Neue "Ökosteuer" in Form einer PKW-Maut geplant

"Umweltbundesamt" plant die zusätzliche Einführung einer Streckenabhängigen PKW-Maut.

Das deutsche Volk: Verblödet, apathisch, resigniert und gleichgültig? Zur Erinnerung: Die rot-grüne Bundesregierung hat einst eine massive Steuererhöhung auf Kraftstoffe unter dem Deckmantel des Umweltschutzes beschlossen. Und das unter massivem Protest von CDU/CSU. Der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber versprach damals, im Falle eines Wahlsiegs diese wieder zu revidieren. Schon bald ruderte er zurück und sprach nur noch davon, den geplanten 2. Teil dieser Steuer(erhöhungs)reform nicht wie geplant umzusetzen. Während der großen Koalition wurde es ruhig um dieses Thema und erst als der Ölpreis jenseits der 140-$-Marke notierte und die Benzinpreise an den bundesdeutschen Zapfsäulen schwindelerregende Höhen überstiegen, keimte eine erneute Diskussion um die Abschaffung dieser Steuer auf. Allerdings wurde dies stets abgelehnt mit der Begründung, dass die (bösen) Öl-Multis angeblich den Preis nicht senken und den Gewinn wohl selbst abzocken würden. Angesichts dieser angenommenen "Gefahr" wollte man natürlich nichts am Status quo verändern und als Regierung lieber gleich selbst den Gewinn einsacken. Alles natürlich zum Wohle der Natur... Während der Weltwirtschaftskrise sackte dann der Ölpreis teilweise um 100 $ ab und das (verblödete ?) deutsche Volk vergaß erneut, dass der Benzinpreis inzwischen bald nur noch aus Steuern und Abgaben besteht.

Doch nun droht eine neue massive Steuererhöhung. Das "Umweltbundesamt" plant nun die zusätzliche Einführung einer streckenabhängigen PKW-Maut von 4 € pro gefahrene 100 km. Alles natürlich erneut zum Wohle der Umwelt, versteht sich... Wo bleibt bitteschön die von der FDP geforderte und versprochene "Steuerentlastung", Herr Westerwelle??? Ach ja, er braucht ja das Geld zur (verdeckten ?) Finanzierung der "Friedensmission" der Bundeswehr in Afghanistan...

Bemerkenswert hierbei: Die deutsche "Qualitätspresse", allem voran der "Spiegel", schweigt sich zu dieser Ungeheuerlichkeit noch völlig aus bzw. hält sich mit kritischer Berichterstattung massiv zurück. Interessant, wie lange dieses totale Schweigen des "Spiegels" andauern kann, denn inzwischen haben zahlreiche andere Verlage darüber berichtet:

---> Link zur Nachricht bei "Welt.de"
---> Link zu "n-tv.de"
---> Link zum "Kölner Stadtanzeiger"
---> weitere bisherige Quellen zum Thema bei Google (Spiegel ist bis dato [09:00 Uhr] nicht darunter)

Schwarz-Gelbes Steuererhöhungskarusell nimmt weiterhin Fahrt auf

Die Versprechen bezüglich geplanter Steuersenkungen im Falle eines Wahlsiegs sind noch nicht richtig verstummt, während inzwischen jeden Tag neue Hiobsbotschaften an die Öffentlichkeit kommen, was die neue Bundesregierung nun wirklich mit dem deutschen Bürger vor hat. Ging es gestern noch um die Entlastung der Unternehmer und Besserverdienenden zu Lasten des mittelständischen Arbeitnehmers bezüglich der Pflegeversicherung, sind nun bisher steuerfreie Gebühren an der Reihe, welche "der Gerechtigkeit gegenüber privaten Dienstleistern wegen" ebenfalls voll besteuert werden sollen. Der einfache Bürger ist mal wieder der Dumme:

Den Bürgern droht eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, plant die Koalition aus Union und FDP,
kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private. Damit würde
faktisch die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft
wegfallen. Schätzungen zufolge könnten die Gebühren für Abfall und Abwasser
dadurch im Schnitt um 12 bis 20 Prozent steigen.
Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der Plan Schätzungen zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen, wie das Blatt schrieb.
Die Einführung der Mehrwertsteuer auf diesen Gebieten wäre eine „ungeheure Abzocke der Bürger“, sagte der Geschäftsführer der bayerischen Gemeinden, Jürgen Busse, der „Financial Times Deutschland“. Karin Opphard, Geschäftsführerin des Verbands kommunale Abfallwirtschaft, warnte ebenfalls vor einem Gebührenschock: „Der Bürger zahlt die Zeche.“
Quelle: Welt.de