Von der Systempresse verschwiegen und somit vor dem deutschen Wähler verheimlicht werden zur Zeit Pläne des Berliner Senats, Migranten bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern als Richter, Polizisten und bei der Feuerwehr per Gesetz zu bevorzugen. Und das völlig gegen das Grundgesetz!
Dass in Deutschland in vielen Bundesländern ukrainische oder türkische Staatsbürger in deutschen Polizeiuniformen »verbeamtet« für die innere Sicherheit sorgen, glauben bis heute viele Mitbürger immer noch nicht. Die rot-rote Berliner Landesregierung will zur schnellen Erhöhung dieser »Mitarbeiter nicht-deutscher Herkunft« jetzt die Bevorzugung von Bewerbern mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst per Gesetz regeln.
Viele Bundesländer stellen bereits seit Jahren Bewerber mit ausländischen Staatsangehörigkeiten im öffentlichen Dienst ein. Die dazu notwendigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen sind längst Geschichte. Um den vielen Anfragen vorzubeugen, gestatten sie dem Verfasser zunächst einen kurzen Exkurs in unser Recht und Gesetz:
Das Berliner Landesbeamtengesetz regelt im Paragrafen 9 die Einstellungsvoraussetzungen für Beamte im öffentlichen Dienst. Dort heißt es im Absatz 1:
»In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften besitzt …«
Diese Regelung wird durch Absatz 3 ergänzt, welcher die Ausnahmen von der Regel zulässt:
»Der Senat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Gewinnung des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht …«
Die Rahmengesetze sind bereits entsprechend angepasst. Der Berliner Senat in Person der Sozialsenatorin Carola Bluhm (Die Linke) möchte den Anteil von Menschen »nicht-deutscher Herkunft« im öffentlichen Dienst zeitnah erhöhen und bringt dazu eine Initiative auf den Weg, welche Bewerber mit Migrationshintergrund per Gesetz besser stellt und bevorzugt. Das neue »Integrationsgesetz« sieht auch noch weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Integration vor.
So soll im Vergaberecht durch den Senat geprüft werden, ob von Migranten geführte Firmen gegenüber denen von Deutschen geführten bevorzugt werden können. Außerdem soll das Gesetz auch »die kleinen Dinge des Lebens« für Migranten erleichtern. Der Begriff »kirchliche Feiertage« soll aus den Gesetzen verbannt und durch den Begriff »religiöse Feiertage« ersetzt werden. Weiterhin soll der Zwang, Verstorbene in einem Sarg zu bestatten, zugunsten der Muslime entfallen und auch eine Bestattung innerhalb von 24 Stunden möglich werden, wie es die muslimische Tradition vorsieht.
Durch die Mehrheit von SPD und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus (Landtag) steht dem neuen »Integrationsgesetz« politisch nichts im Wege.
Außer dem Kopp-Verlag und diversen rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen Blogs ist bei allgemein bekannten Verlagen wie Spiegel, Stern, Focus und Axel Springer (Bild, Welt) bis heute praktisch nichts zu diesem Thema zu finden. Wurden diese Medien, die sich sonst mit Begeisterung auf jeden Skandal stürzen, bestochen, um ein rechtzeitiges Einschreiten der Wähler zu verhindern?
So jedenfalls wird unsere Demokratie bewusst untergraben und nach nach Gutdünken von Mächten ferngelenkt, die eine Eroberung und Besetzung Deutschlands planen - ganz "modern" ohne Krieg! Immer offensichtlicher wird, dass die zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Staates benötigten Mittel und Steuergelder in beinahe unvorstellbarer Höhe unter verschiedenen Vorwänden wie Wirtschaftskrise, EU-Hilfe für Griechenland bzw. "Friedenseinsatz" in Afghanistan abgezogen, und exekutive sowie judikative Ämter nach und nach von Personen besetzt werden, wie es die momentan herrschende legislative Gewalt fordert. Welche Macht steckt inzwischen in Deutschland hinter der gesetzgebenden Gewalt?
Mehr und mehr wird mit dieser Methode die Gewaltenteilung aufgeweicht. Ist diese erst einmal aufgehoben bzw. besteht sie wie im Dritten Reich oder unter dem SED-Regime nur noch auf dem Papier, bedeutet dies letztendlich das Ende für eine funktionierende Demokratie!
Bei der "Passauer Neuen Presse" war ein unscheinbarer Artikel, hauptsächlich mit der Aussage des CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu lesen:
München. Der rot-rote Senat in Berlin plant ein „Integrations- und Partizipationsgesetz“, das Migranten bei Bewerbungen für den Öffentlichen Dienst bessere Chancen geben will. Zweisprachigkeit könne für Jobs bei Feuerwehr, Polizei oder der Verwaltung von Vorteil sein, argumentieren die Befürworter. Während sich Berlin als Vorreiter sieht, stoßen die Überlegungen bei vielen Politikern auf Unverständnis. Sie sehen eine Neiddebatte.
Harsche Kritik kam von der CSU: „Der Berliner Senat muss diese wirren Pläne sofort einstampfen“, fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Wowereit und sein rot-roter Senat haben offenbar nichts Besseres zu tun, als sich solche abstrusen Ideen auszudenken. Für uns in Bayern gilt die klare Marschroute: Für den Öffentlichen Dienst zählen Eignung, Befähigung und Leistung und sonst nichts“, sagte Dobrindt. Eine pauschale Bevorzugung von Migranten wäre nicht nur eindeutig verfassungswidrig, sondern auch „Gift für die Integration“. Sie schaffe lediglich Verärgerung und Neidgefühle gegenüber Ausländern, so Dobrindt. „Was soll ein deutscher Bewerber denken, der beim Öffentlichen Dienst nicht zum Zuge kommt, nur weil er keinen Migrationshintergrund hat?“ - pnp/ka
Zum Nachdenken: Wäre die Türkei bereit, deutsche Richter und Polizisten in Antalya einzusetzen, weil es dort so viele Menschen mit deutschem Migrationshintergrund gibt? Würde dies evtl. zumindest ein EU-"Bruderstaat" wie Spanien im Fall von Mallorca in Erwägung ziehen? Hat dies in der Vergangenheit die Sowjetunion im heutigen Gebiet Kasachstans und Usbekistans praktiziert, wo Deutsche gezielt konzentriert angesiedelt wurden? Ich denke, dass sie jede dieser Fragen mit "nein" beantworten müssen. Sicher erinnern sie sich noch an die von einem bekannten Boulevardblatt aus dem Hause Axel Springer ausgelöste Diskussion, wo spaßeshalber gefordert wurde, Mallorca von Spanien zu erwerben. Schnell führte dies zu äußerst unschönen Kommentaren seitens der Spanier, und das selbstverständlich völlig zu Recht! Wozu sollte dann eine deutsche Regierung nun im Geheimen von sich aus so einen hirnrissigen Irrsinn durchziehen wollen, wenn hier nicht schon längst fremde Mächte mit dem Ziel zu Gange sind, die europäische und deutsche Kultur endgültig zu vernichten und im Rahmen der Globalisierung, Ökomene und des "Gender Mainstreaming" eine homogene Gesellschaft zu schaffen, in der es keine verschiedene Religionen mehr gibt und sogar die Geschlechter aufgehoben werden sollen? Letztere Ziele vertritt z. B. auf den ersten Blick nicht so leicht erkennbar die "Humanistische Union", deren Mitglied unsere derzeitige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist. Ob das bloßer Zufall ist?
Quellen:
Die Berliner Morgenpost betreibt im öffentlich zugänglichen Teil ihres Berichts sogar Werbung für diesen Wahnsinn und zitiert dort Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke), dass Berlin damit das erste Bundesland mit einem solchen Gesetz wäre, und die Stadt damit ihre "Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen" würde.
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http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article1302394/Berlin-will-Migranten-per-Gesetz-bevorzugen.html
