Schwarz-Gelbes Steuererhöhungskarusell nimmt weiterhin Fahrt auf

Die Versprechen bezüglich geplanter Steuersenkungen im Falle eines Wahlsiegs sind noch nicht richtig verstummt, während inzwischen jeden Tag neue Hiobsbotschaften an die Öffentlichkeit kommen, was die neue Bundesregierung nun wirklich mit dem deutschen Bürger vor hat. Ging es gestern noch um die Entlastung der Unternehmer und Besserverdienenden zu Lasten des mittelständischen Arbeitnehmers bezüglich der Pflegeversicherung, sind nun bisher steuerfreie Gebühren an der Reihe, welche "der Gerechtigkeit gegenüber privaten Dienstleistern wegen" ebenfalls voll besteuert werden sollen. Der einfache Bürger ist mal wieder der Dumme:

Den Bürgern droht eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, plant die Koalition aus Union und FDP,
kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private. Damit würde
faktisch die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft
wegfallen. Schätzungen zufolge könnten die Gebühren für Abfall und Abwasser
dadurch im Schnitt um 12 bis 20 Prozent steigen.
Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der Plan Schätzungen zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen, wie das Blatt schrieb.
Die Einführung der Mehrwertsteuer auf diesen Gebieten wäre eine „ungeheure Abzocke der Bürger“, sagte der Geschäftsführer der bayerischen Gemeinden, Jürgen Busse, der „Financial Times Deutschland“. Karin Opphard, Geschäftsführerin des Verbands kommunale Abfallwirtschaft, warnte ebenfalls vor einem Gebührenschock: „Der Bürger zahlt die Zeche.“
Quelle: Welt.de

Wahlversprechen von Schwarz-Gelb entpuppen sich wie erwartet als dreiste Lügen

Wie sich der betrogene Wähler aus dem Mittelstand die von der FDP die in ihrer Wahlwerbung versprochenen "Steuerentlastungen" nun wirklich vorzustellen hat, wird nun auch für den letzten Träger der rosaroten Brille sichtbar. Steuerentlastung interpretiert die FDP seit eh und je als eine Entlastung der Reichen. Daran ändern auch die markigen Sprüche von Guido Westerwelle nichts, wobei er kramphaft versucht den deutschen Barack Obama zu mimen. Eines scheint Westerwelle schon jetzt in der Anfangsphase der Regierungszeit "seiner" FDP wie Obama zu beherrschen: Kein einziges seiner ursprünglichen Wahlversprechen dem deutschen Mittelstand gegenüber einzuhalten. Im Gegensatz zu Obama kann Westerwelle jedoch seine Schuld dem Koalitionspartner in die Schuhe schieben. Der erste Schritt von "Entlastungen" wurde nun im Rahmen des Umbaus der Pflegeversicherung beschlossen. So sollen nun zukünftig die Kosten der (Zwangs-) Pflegeversicherung allein dem Arbeitnehmer aufgebürdet werden:

Schwarz-Gelb plant nach einem Bericht der "Berliner Zeitung", die Kosten vermehrt den Arbeitnehmern aufzubürden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Unionsfraktionssitzung angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.
Dies wäre ein schrittweiser Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung, da bei Pauschalbeiträgen der Arbeitgeberbeitrag wegfiele.
...
Merkel sagte demnach nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, der Wahlkampfspruch von Union und FDP, dass die Bürger künftig "mehr Netto vom Brutto" in ihren Geldbeuteln hätten, werde an diesem Punkt schwer einzuhalten sein.

Quelle: Spiegel-Online

Zwar stellt die Pflegeversicherung keine Steuer dar, entziehen kann sich ihr ein Mittelständler im Gegensatz zu Angehörigen der Oberschicht jedoch nicht.

Das Recht zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung steht nur Personen zu, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert [i. d. R Besserverdienende; Anm. d. Palaeoskop] sind.
Quelle: http://www.pflegekompass-marburg-biedenkopf.bissnet.de/regelung.asp

Bleibt abzuwarten, welche Überraschungen für den immer mehr abstürzenden Mittelstand unsere neu gewählte Koalition in Kürze noch aus dem Hut zaubern wird. Wetten, dass dies nur die Spitze des Eisbergs schwarz-gelber "Steuerentlastungen" ist?

Unterschichten-TV bereitet Bevölkerung auf Einsatz von Polizisten mit Migrationshintergrund vor

Mitte August 2009 machte Bundesjustizministerin Zypries den Vorstoß, vermehrt Migranten im Polizeidienst einsetzen zu wollen. Nun wurde offenbar die nächste Stufe gezündet, um einen Großteil der deutschen Bevölkerung vom vermeintlichen "Sinn" dieser neuen Strategie zu überzeugen: Im Unterschichten-TV wird nun z. B. auf RTL mittels der neuen Reality-Doku-Soap "Migranten auf Streife - Deutschlands neue Polizei" versucht, die breite Öffentlichkeit von diesem neuen Kurs des Justiz- bzw. Innenministeriums zu überzeugen bzw. die bedenken dem gegenüber kritisch eingestellter Personen zu zerstreuen.

Polizisten mit Migratioshintergrund unterwegs im Multi-Kulti-Viertel von Hannover.
Selim Can Yavuz (29) und sein Kollege Bartos Bigaj (31) fahren heute gemeinsam auf Streife.
Seit gut vier Jahren arbeiten die beiden Polizeikommissare als Kollegen in der Polizeiinspektion Hannover West. Selim Can Yavuz fühlt sich wohl in seiner deutschen Polizeiuniform - dabei stößt er bei Streifenfahrten im Multi-Kulti-Viertel Hannover Linden immer wieder auf Konflikte zwischen verschiedenen Kulturen, oft auch zwischen Deutschen und Türken. 'Ich sitze nicht zwischen den Stühlen, sondern ich habe mich ja für eine Seite entschieden: Ich bin deutscher Polizist!' Yavuz Kollege Bartos Bigaj stammt aus Polen, seine Familie lebt noch immer dort, Seine Muttersprache ist Polnisch, das macht ihn zu einem begehrten Kollegen. Denn immer öfter kommt es vor, dass Bigaj Übersetzungshilfe leisten muss. Immer mehr Bewerber aus nicht-deutschen Familien suchen einen Job in Uniform, wollen das deutsche Gesetz vertreten. Noch aber haben im bundesweiten Durchschnitt nach offiziellen Angaben weniger als 1,5 Prozent der Polizisten einen so genannten Migrationshintergrund - das soll sich aber schnell ändern. Insgesamt 85 Beamte mit Migrationshintergrund leisten heute allein in der Niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ihren Dienst - und gerne hätte man hier noch mehr von ihnen. Denn immer öfter zeigt sich: Unter Deutschlands Migranten wächst das Vertrauen zur deutschen Polizei, wenn sie dort auf Ihresgleichen in Uniform treffen.
(Quelle: TV-Movie)

Mantraartig beteuern die von einem Kamerateam auf Streife begleiteten Polizisten in regelmäßigen Abständen zwischen den Werbeblöcken, wie positiv sie doch trotz ihres Migrationshintergrundes von ihrer Umgebung und vor allem ihren deutschstämmigen Kollegen aufgenommen werden. Klar, dass hier nur "offen" gesagt werden darf, was auch dem momentanen politischen Kurs entspricht. Was vor 3 Jahren in Berlin als Projekt begann, wobei Jugendliche mit Migrationshintergrund Polizisten auf Streife begleiten sollten, wird nun Schritt für Schritt vorangetrieben.

In der Tat stellen jedoch Migranten, welche sich in die deutsche Kultur vollständig integrieren nicht das eigentliche Problem dar. Die eigentliche Gefahr geht vielmehr von der in Deutschland inzwischen entstandenen muslimischen Subkultur aus, welche immer stärker auch öffentlich in Erscheinung tritt und Begriffe wie "Integration" längst in Assimilation in eine muslimische Gesellschaft umdeutet. Es ist daher zu befürchten, dass Muslime in deutscher Polizeiuniform bei diesen Problemgruuppen wohl eher als Verräter angesehen werden und so noch mehr Widerstand erfahren dürften.

Wie viel Angst der Islam in Deutschland inzwischen auch auf hoher politischer Ebene verbreitet, kann inzwischen längst an vielen Ereignissen abgelesen werden: Da werden mitten in Berlin von militanten Islamisten antisemitische Demonstrationen genehmigt und mittels Polizeigewalt verteidigt, oder in Duisburg ein Haus von der Polizei gestürmt und daran angebrachte israelische Fahnen abgerissen.

Wie muslimisch ist das ehemals christliche Deutschland inzwischen geworden? Einen Koran öffentlich zu verbrennen wagt in Deutschland niemand: Entweder würde man als ausländerfeindlicher Nazi gelten, oder man müsste wie Salman Rushdie den Rest seines Lebens in Todesangst vor einem islamistischen Terrorkommando verbringen. Bibeln öffentlich zu verbrennen bleibt jedoch völlig ohne Folgen, wie zuletzt durch Gegendemonstranten am 26.09.2009 im Rahmen des Schweigemarsches "1000 Kreuze für das Leben".

CDU-Politikerin fordert Beendigung der Christenverfolgung in der Türkei

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach forderte die Beendigung der Christenverfolgung in der Türkei:

In der Türkei bleibt die Lage der Christen trotz angekündigter Verbesserungen für religiöse Minderheiten bedrohlich. Diese Einschätzung äußert die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach.

Sie fordert die Europäische Union auf, darauf zu reagieren, dass religiöse Minderheiten, insbesondere Christen, in der Türkei keine wirkliche Religionsfreiheit genössen.

Anlass sind Meldungen in türkischen Medien, wonach die Polizei Christen bespitzeln lässt. Aus dem in der Presse zitierten türkischen Ermittlungsdossier geht hervor, dass zu den Ausgespähten auch die drei evangelikalen Mitarbeiter eines christlichen Verlags gehören, die vor zweieinhalb Jahren in der osttürkischen Stadt Malatya auf bestialische Weise umgebracht wurden. Am 18. April 2007 hatten mutmaßlich muslimische Extremisten den Deutschen Tilmann Geske sowie die Türken Necati Aydin und Ugur Yuksel gefesselt und gefoltert, bevor sie ihnen die Kehlen durchschnitten. In dem bereits zwei Jahre dauernden Strafprozess sind fünf junge Türken angeklagt.

Die CDU-Politikerin weist darauf hin, dass Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch mehr als ein Viertel der Bevölkerung auf dem Gebiet der heutigen Türkei stellten. Heute machten sie mit etwa 120.000 Angehörigen weniger als 0,2 Prozent der 72 Millionen Einwohner aus. Über 95 Prozent sind Muslime. Deshalb sei es völlig unverständlich, so Steinbach, dass die türkischen Christen von vielen Landsleuten als Ausländer und Feinde der Nation angesehen würden.

Quelle: Idea

Schweiz: Humanistisch militanter Tierschutzverein betreibt Rufmordkampagne gegen Christen

Auch in der Schweiz werden Christen immer mehr von atheistischen Humanisten bedrängt: Der Bauingenieur Dr. Erwin Kessler, Gründer des "Verein gegen Tierfabriken (VgT)", betreibt in letzter Zeit vermehrt Rufmordkampagnen gegen Christen. Anfangs konnte man seine Beweggründe für die Verurteilung des muslimischen bzw. jüdischen "Schächten" von Schlachttieren noch durchaus nachvollziehen, zumal es inzwischen längst Methoden des unter Betäubung durchgeführten Schächtens von Tieren gibt, welche aus falsch verstandener Tradition allerdings kaum angewandt werden.

Nach seinem Angriff gegen die Heilsarmee ging es nun mit äußerst fragwürdigen "Beweisen" gegen die freikirchliche christliche "Quellenhofstiftung", welche sich seit 1990 in vorbildlicher Weise um sucht- und psychisch kranke Menschen kümmert. Auf "Tierschutznews.ch" und "VgT" wurde der Quellenhofstiftung sogar die Nähe zur katholischen Kirche unterstellt.

Doch es kommt noch dicker: Mittels einem fragwürdigen "Beweisfoto" wurde der Quellenhofstiftung vorgeworfen, "Kaninchen-KZs" zu vertreiben und psychisch kranke Menschen zu deren Herstellung zu zwingen:

... Als Mittel dazu müssen die psychisch Kranken Kaninchengefängnisse herstellen für den Verkauf an "anspruchsvolle Züchter", wie die Stiftung in ihrem Angebot zynisch schreibt - Hilfsmittel zur Vergewaltigung wehrloser Lebewesen, die in Käfig- und Einzelhaltung gewaltsam psychisch krank (verhaltensgestört) gemacht werden.

"Grundlage unserer Arbeit ist der christliche Glaube ...", schreibt die Stiftung. Auch für die Hexenverbrennung und die Indianer-Ausrottung war der christliche Glaube die Grundlage - um nur zwei Beispiele aus der langen Liste der christlichen Verbrechen zu nennen.

Das Verhaltensmuster christlicher Institute - vor allem katholischer, für die Tiere seelenlose Wesen sind - ist immer ähnlich: Gedankenlosigkeit und Herzlosigkeit gegenüber Tierquälerei.

...

Die Klinik der Quellenhofstiftung trägt den jüdischen Namen "Beth Shalom". Jüdisch und christlich - ein Mix von zwei tierverachtenden Religionen. Das jüdische Schächten und die katholische Sicht der Tiere als seelenlose Wesen sind nicht die einzigen, aber symbolhaften Konsequenzen dieser anthropozentrischen Tierverachtung.

(Quelle: http://www.vgt.ch)

Die Bilder auf dem Onlineshop der Quellenhofstiftung sprechen jedoch eine andere Sprache: Sieht so ein "Kaninchen-KZ" für Massentierhaltung aus?












(Bild: Quellenhofstiftung)

Auch schreibt Dr. Erwin Kessler die Unwahrheit, indem er behauptet, dass Tiere nach christlicher Lehre "seelenlose Wesen" seien: Nach jüdischer und christlicher Lehre sind Tiere lebende Seelen. Um dies herauszufinden hätte er lediglich Bibel zur Hand nehmen und wenige Verse lesen müssen:

...aber allen Tieren der Erde und allen Vögeln des Himmels und allem, was sich auf der Erde regt, in dem eine lebende Seele ist, habe ich alles grüne Kraut zur Speise gegeben. Und es geschah so. (1. Mose 1, 30)

Dies ist im übrigen auch der Grund für das Schächten der Tiere bei der Schlachtung, da ein Mensch kein Blut essen darf:

Alles, was sich regt, was da lebt, soll euch zur Speise sein; wie das grüne Kraut gebe ich es euch alles. Nur Fleisch mit seiner Seele, seinem Blut, sollt ihr nicht essen! (1. Mose 9, 3-4)

Was das Schächten von Tieren angeht stimme ich jedoch Dr. Erwin Kessler zu: Dies sollte nur noch unter Betäubung des Schlachttieres geschehen dürfen. Am besten wäre es jedoch, ganz auf Fleisch als Nahrungsmittel zu verzichten. In der heutigen Zeit sind insbesonders in technisch hochentwickelten Gesellschaften pflanzliche Lebensmittel zur menschichen Ernährung völlig ausreichend.