Donnerstag, 15. April 2010

Neue "Ökosteuer" in Form einer PKW-Maut geplant

"Umweltbundesamt" plant die zusätzliche Einführung einer Streckenabhängigen PKW-Maut.

Das deutsche Volk: Verblödet, apathisch, resigniert und gleichgültig? Zur Erinnerung: Die rot-grüne Bundesregierung hat einst eine massive Steuererhöhung auf Kraftstoffe unter dem Deckmantel des Umweltschutzes beschlossen. Und das unter massivem Protest von CDU/CSU. Der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber versprach damals, im Falle eines Wahlsiegs diese wieder zu revidieren. Schon bald ruderte er zurück und sprach nur noch davon, den geplanten 2. Teil dieser Steuer(erhöhungs)reform nicht wie geplant umzusetzen. Während der großen Koalition wurde es ruhig um dieses Thema und erst als der Ölpreis jenseits der 140-$-Marke notierte und die Benzinpreise an den bundesdeutschen Zapfsäulen schwindelerregende Höhen überstiegen, keimte eine erneute Diskussion um die Abschaffung dieser Steuer auf. Allerdings wurde dies stets abgelehnt mit der Begründung, dass die (bösen) Öl-Multis angeblich den Preis nicht senken und den Gewinn wohl selbst abzocken würden. Angesichts dieser angenommenen "Gefahr" wollte man natürlich nichts am Status quo verändern und als Regierung lieber gleich selbst den Gewinn einsacken. Alles natürlich zum Wohle der Natur... Während der Weltwirtschaftskrise sackte dann der Ölpreis teilweise um 100 $ ab und das (verblödete ?) deutsche Volk vergaß erneut, dass der Benzinpreis inzwischen bald nur noch aus Steuern und Abgaben besteht.

Doch nun droht eine neue massive Steuererhöhung. Das "Umweltbundesamt" plant nun die zusätzliche Einführung einer streckenabhängigen PKW-Maut von 4 € pro gefahrene 100 km. Alles natürlich erneut zum Wohle der Umwelt, versteht sich... Wo bleibt bitteschön die von der FDP geforderte und versprochene "Steuerentlastung", Herr Westerwelle??? Ach ja, er braucht ja das Geld zur (verdeckten ?) Finanzierung der "Friedensmission" der Bundeswehr in Afghanistan...

Bemerkenswert hierbei: Die deutsche "Qualitätspresse", allem voran der "Spiegel", schweigt sich zu dieser Ungeheuerlichkeit noch völlig aus bzw. hält sich mit kritischer Berichterstattung massiv zurück. Interessant, wie lange dieses totale Schweigen des "Spiegels" andauern kann, denn inzwischen haben zahlreiche andere Verlage darüber berichtet:

---> Link zur Nachricht bei "Welt.de"
---> Link zu "n-tv.de"
---> Link zum "Kölner Stadtanzeiger"
---> weitere bisherige Quellen zum Thema bei Google (Spiegel ist bis dato [09:00 Uhr] nicht darunter)

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